SPD Niederaula

Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Bernhhard Hirschbrich zum Doppelhaushalt 2015/2016 der Marktgemeinde Niederaula.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

wenn ich ganz, ganz ehrlich bin, hatte ich gar keine Lust, keine Motivation, zu diesem Doppel-Haushalt irgendetwas zu sagen.

Warum auch, die Rahmenbedingungen werden von Jahr zu Jahr schwieriger, handeln fast nahezu unmöglich.

Was hat der Bürgermeister in seiner Rede festgehalten:

..Wir agieren am Rande des Existenzminimums…der Putz bröckelt und wir können nur zuschauen…

Ich bin wie der Bürgermeister der Meinung, und das habe ich die Jahre davor immer wieder in meinen Haushaltsreden bemerkt, die Printmedien haben ja immer eine Kopie davon erhalten, das uns die Hessische Landesregierung und die Regierungspräsidien zwingen über unsere Aufsichtsbehörden, Maßnahmen durchzuführen, die unsere Bürgerinnen und Bürger in den Letzten Jahren bis an die Grenzen belastet haben. Das dies von den Behörden nicht nur so dahingeschrieben ist, hat die Stadt Heringen vor kurzen auch wieder spüren müssen, was einige in Niederaula immer noch nicht verstanden haben

Im Bericht der HZ vom 26.03.15 wurde die Stadt Heringen aufgefordert, Ihre Kanalbauprojekte schnell umzusetzen, es darf keinerlei Verzögerungen bei der Umsetzung geben. . Hier liegen zwar andere Grundlagen vor, aber auch die Marktgemeinde Niederaula hat Fristen zur Abarbeitung gesetzt bekommen, die nur schwer einzuhalten waren und auch noch sind. Diese Pflichtaufgaben haben wir in den vergangenen Jahren angepackt, auch wenn es manchmal weh tat. Das Land Hessen hat uns hier nichts geschenkt bzw. hat den ländlichen Raum bei der Abarbeitung der Kanalsanierung genauso behandelt wie den städtischen Bereich, obwohl hier andere Schmutzwassermengen auf engerem Raum auftreten.

Die CDU hat hier nichts für den ländlichen Raum unternommen, um uns diese Belastungen entsprechend zu reduzieren. Und als die Grünen noch in die Regierung eingestiegen sind, war es scheinbar ganz vorbei.

Die Erfüllung dieser Pflichtaufgabe Kanalsanierung und die Bereitstellung der Mittel in den Haushalten der Marktgemeinde Niederaula hat in den vergangenen Jahren überwiegend die SPD Fraktion übernommen. Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AFD haben regelmäßig den Haushalt abgelehnt.

Ich frage mich jedoch, was haben diese Ablehner getan um die Situation in der wir uns befinden zu ändern?

Damit meine ich: Haben Sie sich bei der Landesregierung dafür eingesetzt, dass wir Erleichterungen bekommen Herr Müller oder Herr Köhler?

Sie machen es sich einfach. Unpopulären Dingen gehen Sie aus dem Weg, bzw. lehnen diese ab. Ist ja beim Bürger auch besser zu verkaufen. Ehrliche Politik sieht leider anders aus.

Thema: Kommunaler Finanzausgleich

Wen man nun denkt, dass das Land die Gemeinden dann finanziell besser ausstatten will, (zur Erinnerung, das Verwaltungsgericht hatte ja das Land aufgefordert, die Schlüsselzuweisungen des kommunalen Finanzausgleiches neu zu ordnen) liegt man falsch, das Geld wurde lediglich umverteilt. Die „reiche“ Gemeinde Niederaula hat …nichts bekommen…Hier kann Sich jeder selbst eine Meinung zu bilden. Sogar der Landrat hat hierzu in der HZ gesagt, dass dies so nicht vertretbar ist…

Es kann doch nicht sein, dass das Land Hessen koste es was es wolle, eine schwarze null schreiben will und das ausschließlich, ausschließlich auf Kosten der Gemeinden und dann letztendlich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, also auf unsere Kosten hier. Berufen wird sich hierbei immer auf die Schuldenbremse…aber Sie alle hier haben mit Mehrheit ja diese Landesregierung gewählt.

Und wir als Gemeindevertreterinnen und Vertreter engagieren uns in unserer Freizeit, leisten Stunden über Stunden, versuchen einen Spagat zwischen „noch vertretbar“ für die Bürgerinnen und Bürger und der Handlungsfähigkeit der Gemeinde bzw. bei der Umsetzung der (Zwangs) Vorgaben dieser Landesregierung.

Und wir reißen uns mit Verlaub den A..na  Sie wisssen schon auf…und werden tw. noch privat angegangen…wir sind nur billigste Handlungsgehilfen der Landesregierung, die sich in den Gemeinden nur nicht die Finger schmutzig machen will…

Unterstützung bei den Ministerien gibt es ja sowieso nicht…Selbst die GRÜNEN Ministerien schaffen es nicht einmal einen Mindestabstand bei der Stromtrasse in Hessen festzulegen.

Niedersachsen hat hier ein rechtlich geprüftes Gesetz in dem 400 Meter als Mindestabstand zur Wohn-Bebauung festgelegt sind…oder gar Bayern mit 10 H, habe ich neu gelernt, dass ist die Höhe der Windkraftanlage x 10 als Abstand zur nächste Bebauung…..traurig, sehr traurig…

Mal schauen was passiert, wenn die Hessische Landesregierung ein Thema wieder aufgreift, was schon einmal auf der Tagesordnung stand, die EKVO für private Haushalte.

Sie erinnern Sich ?

Hier würden immense Kosten auf alle Hauseigentümer zu kommen um a ) ihren Anteil Kanal befahren zu lassen und b) diesen bei Bedarf auch zu sanieren.

Allerdings habe ich keine Glaskugel und spekulieren werde ich nicht…..

Für mich persönlich ist bereits die Belastungsgrenze für die Bürgerinnen und Bürger zu 100% erschöpft und ich sehe hier auch keinen Spielraum mehr.

Wir, die SPD Fraktion, werden zukünftig weiterhin bei jeder einzelnen Aufgabe, die von uns zwangsweise verlangt wird prüfen, welche Alternativmöglichkeiten wir haben.

Dies kann eine andere Bauweise bei einem Bauprojekt sein (Bsp. Kläranlage) aber auch eine rechtliche Prüfung, inwieweit eine Gemeinde, die bereits aufgrund der Umsetzung von Vorgaben der Landesregierung Schulden gemacht hat, sich weiter verschulden muss.

Können wir gezwungen werden, weiter Geld auszugeben was wir nicht haben oder müssen wir immer weiter, immer weiter die Bürgerinnen und Bürger, also UNS ALLE, belasten?

Das was wir tun können, also unsere freiwilligen Ausgaben, wie z.B.. Vereinsförderung betragen gerade einmal ca. 3 %.

Der aktuell vorliegende Haushalt ist für 2015 ausgeglichen und schließt voraussichtlich 2015 mit einem leicht negativen Ergebnis von ca. 350.000 Euro ab.

Im Haushalt wurden die Punkte des Haushaltssicherungskonzeptes umgesetzt, die Einnahmen wurden und erhöht und die Ausgaben deutlich gesenkt.

Weiterhin wurden noch lange nicht alle genehmigten Darlehen aus den Jahren 2013 und 2014 aufgenommen und noch nicht einen einzigen Euro an genehmigten Kassenkrediten in Anspruch genommen.

Wir möchten festhalten, dass der Haushalt lediglich wie bereits erwähnt, den Rahmen des Handels darstellt. Alle Maßnahmen, die letztendlich durchgeführt werden sollen, müssen im Gemeindevorstand beschlossen werden. Hier liegt die Kontrolle des Haushaltes, die WIR auch so wahrnehmen werden.

Leider sehen das die anderen Fraktionen wohl nicht so.

Wir, die SPD Fraktion der Marktgemeinde Niederaula, empfinden es als sinnvoll, sich an den Ausschusssitzungen sowie interfraktionelle und andere wichtige Sitzungen einmal im größerem Maß zu beteiligen, um hier auch inhaltliche, fachliche Informationen aus der Verwaltung zu erhalten, geschweige denn zu versuchen, Probleme zu lösen. Dies gilt ganz besonders für den Haushalt. Hier haben die CDU und Grüne im letzten Jahren wieder keinerlei Sitzungen mit dem Bürgermeister durchgeführt um die einzelnen Punkte des Haushaltes zu hinterfragen um so Entscheidungen zu erarbeiten.

WIR sagen daher zum Büroleiter und zum Bürgermeister:

Sehr solide gearbeitet, saubere Arbeit !

Da wir weiterhin den Haushalt durch entsprechende Bewertung im Gemeindevorstand und in den Ausschüssen beeinflussen können, werden wir mehrheitlich dem Haushalt unsere Zustimmung geben.

Bernhard Hirschbrich

Fraktionsvorsitzender