Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wegen Zweitbegutachtung der Kanaluntersuchungen

Fraktion

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

zu Beginn möchten ich gerne einmal den aktuellen Ablauf mitteilen, den einige unserer Gäste sicher nicht so präsent vor Augen haben.

Die Abwasserkanäle werden von einer Kamera durch eine Fachfirma die von einem Ingenieursbüro beauftragt wurden ist, befahren. Durch diese Befahrung wird automatisch eine Dokumentation der Kanäle mithilfe einer Software erstellt.

Diese Dokumentation und eine CD mit den Bildern dieser Befahrung werden an ein anerkanntes Ingenieurbüro zur Auswertung weiter gegeben. Dieses Ingenieurbüro bewertet diese Kanalbefahrungen nach amtlichen und gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien nach ATV und DWA und stellt die Schadensklassen fest.

Anschließend überprüft ein qualifizierter Mitarbeiter im Bauamt, Meter für Meter die Videoaufnahmen und die Bewertung des Ingenieurbüros und klärt mögliche Fragen dann direkt mit dem Büro.

Danach gehen die Unterlagen vom Abwasserkanal an das Amt für Boden und Gewässerschutz im Landkreis HEF-ROF und diese werden nochmals überprüft.

Diese Vorgehensweise stellt deutlich eine hohe Arbeitsqualität und Sicherheit der Überprüfung der Kanalbefahrungen sicher.

Weiter wird vor Ort der Kanal direkt begutachtet.

Hier ist der gesunde Menschenverstand gefordert. Es macht wenig, bei einer Sanierung von 400 Metern ein Teilstück von vielleicht 20 Meter das aktuell nach 30 Jahren und mehr, noch augenscheinlich einigermaßen in Ordnung ist zu belassen. Würde dies so nicht passieren, muss dies möglicherweise kurze Zeit nach der Sanierung mit erheblichem finanziellem Aufwand nachträglich repariert werden und es wird eine neu asphaltierte Straße wieder ausgerissen.

Sollte es hier zu fragen seitens der Bürger kommen, warum vielleicht dies oder das so gemacht wird, wäre ein direkter Weg zur Verwaltung eine sinnvolle und schnelle Möglichkeit, sich hier zu informieren.

Wie bereits erwähnt, überprüft das Bauamt jede Befahrung incl. Hausanschlüsse nochmals, obwohl in der EKVO von einer grundhaften Sanierung gesprochen wird, spricht Komplettsanierung.

Diese Befahrung wird zudem in einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses gezeigt und anschließend in den jeweiligen Anliegerversammlungen vorgetragen.

Hier verwundert es mich schon ein wenig, warum nach so vielen Jahren gerade jetzt der Antrag von Herrn Köhler kommt. ein Schelm der schlechtes vermutet…

Zudem war es doch immer Herr Köhler, der den Grundwasserschutz als höchstes Gut gepriesen hat. Das gilt nun vor seiner Haustür wohl nicht mehr…

Wenn wir uns weiter die GKU anschauen, also die Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik, stellen wir fest, dass diese Gesellschaft nach eigenen Richtlinien eine Prüfung / Bewertung vornimmt. Und nicht wie gefordert nach den gesetzlich gültigen Richtlinien wie DIN: ATV und DWA.

Zugelassen wurde die GKU Bewertung bisher lediglich in den Landkreisen Fulda, Vogelsberg und Main-Kinzig Kreis. Zudem gibt es keine Referenzen für eine Vergleichsbetrachtung.

In dem Antrag heißt es weiter, das...“ die Unterlagen für das beschlossene Kanal und Sanierungsprogramm...:“. Dies bedeutet alle Straßen von 1998-2014.

Um die Aussagekraft einer Zweituntersuchung nicht zu verfälschen, müssten alle Straßen dann neu begutachtet werden und nicht etwa –was ich hier aber erwarten würde, nur „ ein paar ausgewählte“. Ich könnte mir gut vorstellen welche…

Die Kosten hierfür kann man wohl nur erahnen, dürften aber in einem mittleren, sechsstelligen Bereich liegen.

Die Gemeinde kann und wird dies sicher nicht vorfinanzieren. Ob die Bürgerinitiative, die ja diesen Antrag formuliert hat, dies kann und auch nach diesen von uns dargelegten Punkten wirklich den Bürgerinnen und Bürger so „verkaufen“ möchte, soll sie selber entscheiden.

Wir haben deutlich und nachvollziehbar dargelegt, dass eine Zweite Begutachtung der Unterlagen durch ein weiteres Ingenieursbüro nicht notwendig ist und werden den Antrag deshalb ablehnen

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Hirschbrich

SPD Fraktionsvorsitzender

 
 

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