Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung vom 24.08.2018

Veröffentlicht am 09.09.2018 in Fraktion

Die letzte Gemeindevertretersitzung hat wieder einmal deutlich aufgezeigt, dass das Abstimmungsverhalten der sogenannten Listenverbindungen in Niederaula häufig von Befindlichkeiten oder schlimmer gesagt sogar durch Interessen Einzelner abhängig gemacht wird. So ist die Boykottierung der Bauleitplanung für den Kindergartenneubau am Standort Leimkaute nicht das Ergebnis eines geänderten Mehrheitsverhältnisses, sondern eine reine Trotzreaktion, ohne über die Folgen nachgedacht zu haben.

Nicht nur, dass die Entscheidung, ob der Kindergarten an diesem Standort errichtet werden soll, bereits durch die Gemeindevertretung grundsätzlich beschlossen wurde, sondern auch bei der nachträglichen Begründung der Ablehnung durch die CDU zeigt sich, dass man das Bauleitverfahren nicht verstanden hat. Selbst der Mitarbeiter des beauftragten Ingenieurbüros (NICHT nur der Bürgermeister) versuchte der Listenverbindung die Sachlage nochmals zu erklären. Doch anscheinend unterstellt man auch ihm ein "unseriöses Verhalten", da auch ihm kein Gehör von der Listenverbindung geschenkt wurde. Denn auch der Bau einer Rettungswache oder gar eines Feuerwehrgerätehauses standen nicht auf der Tagesordnung, oder waren an diesem Abend in irgendeiner Weise zu entscheiden.

Lediglich die Bauleitplanung für Flächen des Gemeinbedarfes, um u.a. planungsrechtlich den Neubau des Kindergartens auf den Weg zu bringen und um das Projekt anschließend voranzutreiben und umzusetzen. Da in der frühzeitigen Beteiligung auch der Bereich für eine mögliche! Rettungswache oder einen Feuerwehrstandort kenntlich gemacht werden muss, ist dies konkretisiert worden. Hier hat sich die Listenverbindung lediglich das Mittel zum Zweck gemacht, einen nicht von ihnen favorisierten Neubau des Kindergartens in der Leimenkaute zu boykottieren.

Dies geschieht leider gegen den mehrheitlichen Willen und vor allem gegen den Willen der Betroffenen, wie die Reaktionen der Kindergartenleitung und des Elternbeirates zeigen.

Die Ablehnung des Bauleitverfahrens war jedoch in dieser Sitzung zwar der unerwartete Hammer, aber nur die Spitze des Eisberges.

Auch das Ergebnis der von der BLN federführend geforderten und beauftragten Zweitbegutachtung der Kanäle, welche ca. 20.000 € mehr gekostet hat, brachte für die Listenverbindung, oder auch für einen vorhandenen und möglicherweise zukünftigen Kläger gegen die Straßenbeiträge, nicht das gewünschte Ergebnis.

Selbst der beauftragte Ingenieur brachte seine Verwunderung zum Ausdruck, wie sinnlos und überflüssig eine zweite, oder wie er ausdrückte, eher dritte Begutachtung von nicht mehr vorhanden Kanälen sei. Aber auch diese Argumentation, welche auch bereits vor Beauftragung des Ingenieurbüros durch den Bürgermeister angeführt wurde, fand nicht das Gehör der Listenverbindung.

Nebenbei sei erwähnt, dass nicht nur diese ca. 20.000 € für ein nicht notwendiges Gutachten verschwendet wurden, auch mit der Ablehnung der Bauleitplanung werden ca. 15.000 € plus Eigenleistungen des Bauamtes im vorhergehenden Planungsschritt im gleichen Wert verbrannt. Wie das im Einklang mit dem vernünftigen Umgang von gemeindlichen Mitteln und damit verbundenen Haushaltsführung steht, bleibt uns dabei weiterhin ein Rätsel.

Auch die bereits negative Grundhaltung gegenüber der Feuerwehr, ohne auch nur einen Anflug von Diskussionsgrundlage zu haben, ist völlig unverständlich und deckt sich mit keinem der Wahlprogramme der Listenverbindung.

Die SPD-Fraktion hofft, dass die Vernunft einiger Gemeindevertreter einkehrt und wir sobald wie möglich die Chance bekommen, die Gemeinde wieder voranzubringen.

Denn die Marschrute, lieber schlechte Presse, als keine Presse, wird bei uns keinen Anklang finden. Auch ist dies mit Sicherheit nicht förderlich für die Marktgemeinde Niederaula, für deren Interessen laut Wahlkampfflyer auch die Listenverbindung eintreten wollte.

Für die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula

gez. Walter Freund               gez: Petra Wiesenberg

 

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