Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Standortauswahl für das neue Feuerwehrgerätehaus in Niederaula

Veröffentlicht am 22.11.2020 in Fraktion

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Niederaula spricht sich weiter für den gemeindeeigenen Standort „An der alten Leimkaute“ für das neue Gerätehaus der Feuerwehr Niederaula aus. Sie lehnt daher den Beschluss der Listenverbindung (BLN, CDU, Grüne) mit der Ansiedelung auf dem Zange-Areal ab.

 

Vollkommen rätselhaft ist der SPD wie die Listenverbindung diesen Standort ökonomisch vertreten will, wollte sie doch die angebliche „hoffnungslose Verschuldung“ der Marktgemeinde stoppen. Dass nun ein Grundstück gekauft werden soll, das nicht im Besitz der Gemeinde ist und diese darüber hinaus noch die Abrisskosten für die noch vorhandenen Gebäude übernehmen soll, hat in keiner Weise etwas mit solider Haushaltsführung noch mit Verantwortung zu tun.

Des Weiteren müsste das Areal durch eine Straßenzusammenlegung (Mittelweg/Jahnstraße) vergrößert werden, da es sonst zu klein ist, was zu weiteren Kosten führen wird. Fraglich ist zudem, ob der Eigentümer mit dem Verkauf und der dann notwendigen Vergrößerung des Areals einverstanden ist.

 

Auch die verkehrstechnische Anbindung des Standortes an die Bundesstraße 62 sieht die SPD-Fraktion, aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens besonders am Wochenende, sehr kritisch. Jenes starke Verkehrsaufkommen ist auch ein Grund, weshalb die SPD den Standort „Am dicken Küppel“ ablehnt, der ebenfalls an der Bundesstraße 62 liegt. Dieses Grundstück soll nach dem Willen der Listenverbindung als Ersatzgrundstück erworben werden, sollte der Ankauf des Zange-Areals scheitern. Die Gemeinde müsste auch hier eine Fläche erst kaufen und anschließend einen massiven Hangausgleich herstellen.

 

Eine konstruktive Zusammenarbeit ist von den Parteien der Listenverbindung erst gar nicht gewollt. Dies haben die Vertreter gezeigt, indem sie den Sitzungen des Planungsteams aus Vertretern aller Parteien, Gemeindevorstand, Verwaltung, Wehrführung und Gemeindebrandinspektoren fern blieben. Stattdessen wurde ein „Kriterienkatalog“ des von der BLN gestellten Bauausschussvorsitzenden abgearbeitet, in welchem sachliche Argumente eigentlich keine Rolle spielten und Beschlüsse willkürlich getroffen wurden. In den Sitzungen der beiden Ausschüsse wurde die Arbeit der Ehrenamtlichen mehr oder weniger mit Füßen getreten. Vielmehr ist es das Ziel gewesen die Feuerwehr nicht an den Standort zu platzieren, den SPD, Unabhängige, der Bürgermeister und schließlich auch die Feuerwehr selbst favorisieren. Die Argumentation, dass die Kinder der anliegenden Kita durch die Einsatzfahrzeuge gefährdet würden, ist in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.10.20 durch den Gemeindebrandinspektor sowie den Bürgermeister entkräftet worden. Sie legten dar, dass Einsätze zu den Öffnungszeiten der Kita minimal seien und ein entsprechendes Verkehrskonzept mit Einbahnstraßenregelung absolut das Wohl der Kinder berücksichtige.

 

Alle diese Argumente und Tatsachen, auch von Fachleuten, werden aber von BLN, CDU und Grünen vollkommen ausgeblendet. Es handelt sich vermutlich, ähnlich wie vor zwei Jahren bei der Boykottierung der Bauleitplanung der Kita, um eine reine Trotzreaktion der Listenverbindung!

Es ist zudem festzustellen, dass Ausschüsse lediglich Empfehlungen aussprechen und keine Beschlussvorlagen formulieren dürfen. Dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dennoch diesen „Ausschussbeschluss“ zulässt und erst gar nicht über den tatsächlichen Tagesordnungspunkt (Standort Gerätehaus) abstimmen lässt zeugt von politischem Unvermögen.

 

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