Information der SPD Niederaula zum in Kraft setzen der am 30.06.2010 beschlossenen Straßenbeitragssatzung

Fraktion

Durch die in der Marktgemeinde aufgekommene Kritik am Abstimmverhalten bezüglich der Straßenbeiträge sehen wir uns veranlasst, in dieser Information unsere Gründe darzulegen:

Die Marktgemeinde Niederaula war eine von zwei Kommunen, die im Landkreis keine Straßenbeitragssatzung eingeführt hatten.

Am 30.06.2010 wurde auf Anweisung der Aufsichtsbehörde eine Straßenbeitragssatzung beschlossen. Diese wurde zunächst ausgesetzt, da von der Landesregierung die Möglichkeit der wiederkehrenden Straßenbeiträge in Aussicht gestellt wurde. Seit dem 01.01.2013 ist es nun möglich auf der Grundlage des § 11a des KAG (Das hessische Gesetz über kommunale Abgaben) „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ einzuführen.

Folgende Gründe veranlassten uns nach intensiver Beratung und Diskussion die bereits beschlossene Straßenbeitragssatzung in Kraft zu setzen und nicht auf wiederkehrende Beiträge umzustellen:

1. Nach der Neufassung ist es nicht möglich, die Grünstückseigentümer des gesamten Gemeindegebietes als Solidargemeinschaft zusammenzufassen.

2. Jeder Ortsteil wird bei „Wiederkehrenden“ ein Abrechnungsgebiet, was durch die umfangreichen Kanalsanierungen auf Grund der EKVO zum Nachteil für die Grundstückseigentümer einzelner Ortsteile führt.

3. Die bereits durchgeführten und noch nicht abgerechneten Baumaßnahmen müssen direkt veranlagt werden, und können nicht, wie wir gehofft hatten, bei den „Wiederkehrenden“ mit einbezogen werden.

4. Durch die verschiedenen Abrechnungsgebiete und Abrechnungsarten entsteht ein sehr hoher Verwaltungsaufwand der zusätzlich umgelegt werden muss.

5. Die Grundstückseigentümer werden bei „Wiederkehrenden“ insgesamt höher belastet, da mehr Straßen ohne Widerspruch der Anlieger grundhaft erneuert werden und auch Reparaturen mit einbezogen werden können.

6. Bei direkter Veranlagung haben die Anlieger 25-30 Jahre Ruhe und werden nicht jedes Jahr dauerhaft zur Zahlung herangezogen.

Es ist unbestritten, dass es auch gute Gründe für die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen gibt.

Wir von der SPD-Fraktion sind jederzeit zum sachlichen Dialog mit Betroffenen bereit und bieten Unterstützung bei der Lösung von Härtefällen an.

Des Weiteren werden wir uns für eine bessere und zeitlich frühere Information durch die Verwaltung bei anstehenden Straßenbau- und anderen Maßnahmen, die Bürger der Marktgemeinde betreffend, einsetzen.

Ihre SPD Fraktion und die SPD Ortsvereine

 
 

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