Für eine vernünftige politische Streitkultur

Veröffentlicht am 26.01.2021 in Kommunalpolitik

Die SPD Niederaula steht dafür, dass politische Ziele in einer vernünftigen Art und Weise diskutiert und - nach demokratischen Entscheidungen - umgesetzt werden.

 

Seit dem Einzug der Bürgerliste (BLN) in das Gemeindeparlament sind Beleidigungen von Personen und öffentliches Vorführen leider zum politischen Alltag in Niederaula geworden. Dies hat absolut nichts mit einer politischen Streitkultur zu tun. Die CDU ist ebenfalls auf diesen Zug aufgesprungen. Bereits vor der Kommunalwahl 2016 wurden Gemeindevertreter öffentlich und persönlich angegangen, die nicht für die Einführung wiederkehrender Straßenausbau­beiträge gestimmt hatten.

 

Das strittige Thema Straßenausbaubeiträge wurde nicht von der SPD Niederaula erfunden.  Die Landesregierung verschließt vor dieser Thematik schon lange die Augen. Stattdessen sollen die Ehrenamtlichen in den kommunalen Parlamenten dafür Sorge tragen, dass die Gemeinden finanziell überleben. Die von der Landes-SPD geforderte Abschaffung wird im Übrigen allein von CDU und B90/Grüne in Wiesbaden blockiert!

 

Seitdem die BLN im Gemeindeparlament vertreten ist und mit CDU sowie B90/Grüne eine Listengemeinschaft bildet, wird vor nichts mehr Halt gemacht: Personen, die nicht in deren Konzept passen, egal ob SPD-Gemeindevertreter, Bürgermeister oder sogar eigene Mitglieder, die anderer Meinung sind, werden mit Namensnennung in den Medien beleidigt, eingeschüchtert oder zum Rückzug gezwungen.

 

Wir distanzieren uns daher ausdrücklich von persönlichen Diffamierungen gegenüber einzelnen Gemeindevertretern, dem Bürgermeister oder Mitarbeiter/innen der Gemeinde­verwaltung.

 

Leserbriefe werden dazu eingesetzt, um aus einer vermeintlich neutralen Perspektive die Politik der Listenverbindung ins rechte Licht zu rücken. Bei genauer Betrachtung handelt es sich bei den Verfassern jedoch fast ausnahmslos um Kandidaten der Listenverbindung, Familienangehörige oder nahestehende Personen. Sachverhalte und Zahlen - wie zum Beispiel die Investitionskosten für den Feuerwehrstandort oder die KITA - werden bewusst falsch oder unvollständig dargestellt.

 

Ein solch unwürdiges Verhalten hat es in Niederaula bisher noch nicht gegeben. Außenstehende Beobachter der Kommunalpolitik in Niederaula schütteln nur den Kopf über diese Inszenierung und so wörtlich „das furchtbare Theater“ der Listenverbindung. Selbst die Presse (Hersfelder Zeitung) wird bei sachlicher Berichterstattung angegriffen (siehe Standortsuche Feuerwehrgerätehaus, 30.10.20, HZ).

 

Aussagen im Wahlkampf wie „die von Rohrbach geführte SPD“ oder „blinde Nachfolge des Bürgermeisters“ zeigen sehr deutlich, dass die krachende Wahlniederlage des Bürgermeisterkandidaten der Listenverbindung im November 2020 nicht überwunden wurde.

 

Anscheinend braucht es markige Parolen und persönliche Anfeindungen, um von der eigenen Erfolglosigkeit in den letzten 5 Jahren abzulenken. So darf es in Niederaula nicht weitergehen!

 

Wir möchten gemeinsam mit dem Bürgermeister - der immerhin von 70% der Bevölkerung wiedergewählt wurde - die Zukunft Niederaulas gestalten!

 

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