Rote Karte für CDU und BLN in Niederaula!

Veröffentlicht am 05.02.2021 in Kommunalpolitik

Auch wenn wir uns aktuell im Wahlkampf befinden, gibt es in der Kommunalpolitik - wie beim Fußball auch - Spielregeln, an die man sich halten sollte:

CDU / BLN haben wiederholt Vorwürfe in Richtung SPD erhoben, in den letzten 5 Jahren nur 2 Anträge in die Gemeindevertretung eingebracht zu haben.

Nachfolgend finden Sie eine Aufstellung der parlamentarischen Initiativen, die in den vergangenen Jahren von der SPD auf den Weg gebracht wurden. Da sich unschwer erkennen lässt, dass es sich hierbei um mehr als 2 handelt, stellen sich die folgenden Fragen:

Sind die Vertreter der BLN / CDU nicht in der Lage Sitzungsprotokolle zu lesen, auszuwerten und Anträge zu zählen oder werden hier mal wieder bewusst falsche Behauptungen in die Welt gesetzt? Und welche der beiden Begründungen wäre eigentlich die Schlimmere?

Also, um beim Fußball zu bleiben: Rot, grobes Foulspiel!
 

  • Antrag / Resolution gegen den Bau der Bahntrasse im Fuldatal (2016)
  • Antrag wegen Öffnung der Außenbereiche der Kindergärten als Spielplätze (2016)
  • Antrag die Sachstandsklage wegen der Zweitbegutachtung der Straßenerneuerung fallen zu lassen (2017)
  • Antrag wegen Abfallentsorgung auf den gemeindlichen Friedhöfen (2017)
  • Resolution zur Erneuerung der L3431 Kerspenhausen – Hilperhausen (2017)
  • Änderungsantrag zum Thema Straßenbeiträge (2019)
  • Änderungsantrag Freikarten Schwimmbad Kirchheim für Hilfsorganisationen / Feuerwehren (2019)
  • Änderungsantrag Planungskosten für den Kunstrasenplatz (Sportpark) Niederaula (2019)
  • Anfrage zum Zustand / Sanierung der Aulabrücke nach Mengshausen (2019)
  • Anfrage zur Höhe der Kosten, welche durch die Listenverbindung (Anwalts- und Gerichtskosten, Zweitbegutachtung Kanäle…) entstanden sind (2019)
  • Antrag / Resolution an das Land Hessen für einen kommunalen Solidarpakt (2020)
  • Antrag dem Widerspruch des Bürgermeisters stattzugeben und die Aufhebung der Empfehlung der Ausschüsse für den Standort neues Feuerwehrgerätehaus Niederaula (2020)
  • Antrag zur Verkehrsberuhigung an den Ortsdurchfahrten bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit der Bushaltestellen an den Durchgangsstraßen (2021)


Und hier noch ein Tipp an die Kolleginnen und Kollegen der Listenverbindung:

Die SPD-Fraktion trifft sich regelmäßig. In vielen Fällen wird der Bürgermeister eingeladen und steht für Fragen zur Verfügung. So können im Vorfeld wichtige Punkte geklärt oder nötige Informationen eingeholt werden. Nicht jede Frage muss zu einem Antrag umformuliert werden!

Quantität ersetzt zudem nicht Qualität!

Hierzu folgendes Beispiel: Antrag der BLN zum Austritt aus dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB). Dieser leistet Rechtsberatung und Prozessvertretung für seine Mitglieder und vertritt gemeinsam Belange gegenüber dem Hessischen Landtag, der Landesregierung und anderen Organisationen. Ein Ausritt wäre sinnfrei.

 

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